01 · Länger als einen Monat
Eine Dauerverordnung erfüllt das ohne Weiteres. Genau hier scheitert übrigens § 30 Abs. 10 SGB XII, der ausdrücklich nur einmalige Bedarfe erfasst.
Schiene B · Alter und Erwerbsminderung
Sozialamt: der Weg über § 27a Abs. 4 SGB XII
Wer nicht erwerbsfähig ist, gehört nicht zum Jobcenter. Das Sozialhilferecht hat aber eine eigene Härtefallnorm – und sie ist für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausdrücklich anwendbar.
Für wen diese Seite gedacht ist
Für alle, die nicht zum Jobcenter gehören, weil sie nicht erwerbsfähig sind – und deren Existenz stattdessen über das Sozialamt gesichert wird:
- Altersrentner:innen mit Grundsicherung im Alter
- dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen mit Grundsicherung bei Erwerbsminderung
- befristet voll erwerbsgeminderte Menschen in der Hilfe zum Lebensunterhalt
Die Vorschrift, die hier trägt
Das SGB XII kennt kein „§ 21 Abs. 6“. Es kennt etwas anderes, das strukturell dasselbe leistet: die abweichende Festsetzung des Regelsatzes im Einzelfall.
Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt, wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat … unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt … und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können.
§ 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB XIIVier Voraussetzungen also, und alle vier passen erstaunlich genau auf laufende Kosten für ein Medikament, das die Krankenkasse nicht mehr trägt:
02 · Unausweichlich
Hier entscheidet sich alles: Es darf keine gleich geeignete, zumutbare Alternative geben. Das muss ärztlich begründet sein – nicht behauptet.
03 · Deutlich über dem Durchschnitt
Im Regelsatz der Stufe 1 (563 €) stecken für Gesundheitspflege rund 21,51 € im Monat. Blütenkosten von mehreren hundert Euro liegen um ein Vielfaches darüber.
04 · Nicht anderweitig ausgleichbar
Krankenkasse, andere Träger, Angehörige, Eigenmittel – alles muss geklärt und belegt sein. Die Ablehnung der Kasse ist der wichtigste Beleg.
Warum das für die Grundsicherung sicher gilt
Man muss die Anwendbarkeit nicht herleiten – sie steht im Gesetz. § 42 SGB XII zählt auf, welche Bedarfe die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfasst, und bestimmt für die Regelsätze ausdrücklich, dass § 27a Abs. 3 und 4 anzuwenden sind.
Kurz gesagt
Beziehst du Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, ist § 27a Abs. 4 SGB XII für dich unmittelbar anwendbar. Bist du in der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel, gilt die Vorschrift ohnehin direkt.
Der Einwand, an dem alles hängt
Der Gesetzgeber hat Extrakte, Dronabinol und Nabilon bewusst im Leistungsanspruch gelassen. Jobcenter und Sozialamt werden deshalb sehr wahrscheinlich antworten: Es gebe eine zumutbare, kassenfinanzierte Alternative – der Bedarf sei also nicht unabweisbar.
Jeder Antrag auf dieser Seite steht und fällt mit einer ärztlichen Begründung, warum gerade Blüten erforderlich sind und warum Extrakte oder Dronabinol für dich nicht gleich geeignet sind – Wirkeintritt, Titrierbarkeit, Verträglichkeit, dokumentierte Vortherapien. Ohne diesen Punkt ist der Antrag chancenlos. Das ist keine Formalie, das ist der Kern – was in diese Stellungnahme gehört, steht hier.
Wie der Antrag heißt
Der Wortlaut ist wichtig, weil Sachbearbeitungen sonst nach einer Vorschrift suchen, die es nicht gibt:
„Antrag auf abweichende Festsetzung des Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB XII wegen laufender medizinisch notwendiger Aufwendungen für Cannabisblüten.“
Beziehst du noch gar keine Leistungen vom Sozialamt, brauchst du zwei Schritte: zuerst den Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehungsweise auf Hilfe zum Lebensunterhalt – und darauf aufbauend die abweichende Regelsatzfestsetzung. Beides kann in einem Schreiben stehen.
Was beiliegen sollte
- Aktueller Bescheid des SozialamtsOder der Antrag auf Grundsicherung, falls du noch keinen Bezug hast.
- Ärztliche StellungnahmeNotwendigkeit gerade der Blüten, Verlauf, Vortherapien, Risiken eines Abbruchs.
- Begründung gegen Extrakte und DronabinolMedizinisch konkret. Der wichtigste Punkt des gesamten Antrags.
- Aktuelle VerordnungSorte, Dosierung, Monatsmenge – muss zur beantragten Höhe passen.
- Schreiben oder Ablehnung der KrankenkasseBelegt, dass keine vorrangige Leistung erbracht wird.
- Apothekenpreis und MonatskostenMenge mal Preis, nachvollziehbar gerechnet.
- Einkommens- und VermögenslageBelegt, dass die Kosten nicht selbst getragen werden können.
Zwei Irrwege im SGB XII
Diese beiden Wege führen nicht zum Ziel
Hilfen zur Gesundheit (§§ 47–52 SGB XII). Klingt naheliegend, ist es aber nicht. § 52 Abs. 1 SGB XII bestimmt: „Die Hilfen nach den §§ 47 bis 51 entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Was der Gesetzgeber gerade aus der GKV gestrichen hat, kommt über diesen Weg nicht zurück.
§ 30 Abs. 10 SGB XII. Erfasst ausdrücklich nur einen „einmaligen, unabweisbaren, besonderen Bedarf“. Eine monatliche Dauerversorgung ist das Gegenteil davon.
Wenn das Sozialamt ablehnt
Widerspruch
Regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids. Greife die Begründung Punkt für Punkt an – besonders die Behauptung, es gebe eine zumutbare Alternative.
Eilrechtsschutz
Ein Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG ist schon ab dem Widerspruch möglich. Du musst den Widerspruchsbescheid nicht abwarten. Wichtig sind: Wann endet der Vorrat? Welche Folgen drohen? Warum ist Selbstzahlung unmöglich?
Klage
Nach dem Widerspruchsbescheid zum Sozialgericht. Für Leistungsempfänger:innen ist das Verfahren in dieser Eigenschaft grundsätzlich gerichtskostenfrei.
Ehrliche Einordnung
Auch für diesen Weg gibt es keine Entscheidung zu Cannabisblüten. § 27a Abs. 4 SGB XII wird in der Praxis bisher vor allem für Dinge wie Hausnotruf oder erhöhten Hygienebedarf herangezogen. Die Vorschrift ist offen formuliert und passt strukturell – geklärt ist sie für diesen Fall nicht.
Mustervorlage für genau diesen Antrag
Antrag auf abweichende Regelsatzfestsetzung nach § 27a Abs. 4 SGB XII
Mit vollständiger Begründung, dem Anker über § 42 Nr. 1 SGB XII und der Abgrenzung zu den §§ 47 ff. und § 30 Abs. 10 SGB XII. Alle Platzhalter sind grün markiert. Word-Datei zum Bearbeiten, PDF zum Ausdrucken.
Weitere Vorlagen – Widerspruch, Eilantrag, Unterlagen-Checkliste und ein Textbaustein für die ärztliche Bescheinigung – findest du unter Muster & Downloads.
Nicht sicher, ob dieser Weg deiner ist?
Die Entscheidungshilfe führt dich in sechs Fragen zum passenden Amt und zur passenden Vorschrift.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. 420help ist keine Rechtsanwaltskanzlei, keine Behörde und kein medizinischer Leistungserbringer. Die Inhalte ersetzen keine individuelle rechtliche oder medizinische Beratung im Einzelfall. Es werden keine Erfolge zugesagt.